Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Streitwertbemessung in Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die zu Beeinträchtigungen eines landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebs führen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 52 Abs. 1 GKG; § 63 Abs. 1 S. 1 GKG
  Pauschalisierende Festsetzung des Streitwerts in Klageverfahren gegen zu existenzgefährdenden Beeinträchtigungen eines landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebs führenden Planfeststellungsbeschlüssen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 52 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 1 S. 1
  Pauschalisierende Festsetzung des Streitwerts in Klageverfahren gegen zu existenzgefährdenden Beeinträchtigungen eines landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebs führenden Planfeststellungsbeschlüssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 375

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 11.02.2009 - 9 A 34.08

  Streitig - Planfeststellungsbeschluss - Beeinträchtigung - Existenzgefährdung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 7 KS 24/12

  2 Die Festsetzung des Wertes orientiert sich sodann an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.2. 2009 - BVerwG 9 A 34.08 -, Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 6, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2012 - 7 MS 33/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss bzgl. des Plans …

  Der Antragsteller erhob unter anderem mit dem fristgerecht bis zum 8. Mai 2008 eingegangenem Schreiben vom 7. Mai 2008 (in BA C zu KS 24/12 ~ weitgehend der späteren, veränderten Korrekturfassung vom 29.5. 2008, abgeheftet unter NatV, in BA B zu 7 KS 24/12 = K2 in BA A zu 7 KS 31/12), mit dem fristgerecht bis zum 5. Januar 2010 eingegangenem Schreiben von diesem Tage (K 3 in BA B zu 7 KS 31/12, Original in BA J zu KS 24/12) und mit dem fristgerecht bis zum 20. Juli 2011 eingegangenen Schreiben vom selben Tage (K 4 in BA B zu 7 KS 31/12, Original in BA L zu KS 24/12) eine Vielzahl von Einwendungen.

  Denn es wird dort - soweit ersichtlich - ohne tiefere Argumentation lediglich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2010 verwiesen (vgl. insbesondere, Unterlage 19.4, S. 63, in BA S zu 7 KS 24/12), durch welche die Antragsgegnerin die Frage der Höhe einer Irrelevanzschwelle für gleichsam abschließend geklärt erachtet (vgl. PFB, S. 68).

  Vielmehr wird in der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden FFH-Verträglichkeitsprüfung vom April 2011 (Unterlage 19.4, S. 62 f., in BA S zu 7 KS 24/12) davon ausgegangen, dass für die Lebensraumtypen 4030, 9160 und 91E0, in Bezug auf die mit der Verwirklichung der Planung eine Verschlechterung eintritt, grundsätzlich (für den Lebensraumtyp 91E0 soll davon abweichend hier eine besondere Stickstoffunempfindlichkeit vorliegen) Critical Loads von 10 bis 20 kg/(ha a) gelten, und für den Lebensraumtyp 6510 ein solcher von 20 bis 30 kg/(ha a).

  In der FFH-Verträglichkeitsprüfung wird indessen hinsichtlich der Lebensraumtypen 6510 und 4030 vorsorglich davon ausgegangen, dass die Critical Loads an Stickstoffeinträgen bereits aus der Vorbelastung erreicht seien (vgl. Unterlage 19.4, S. 63, in BA S zu 7 KS 24/12).

  Dies gilt auch für die in dem Planfeststellungsbeschluss verneinte Frage nach einer erheblichen Beeinträchtigung des (prioritären) Lebensraumtyps 91E0 durch die prognostizierten Stickstoffeinträge (vgl. einerseits: PFB, S. 68, Unterlage 19.4, S. 64 f., - in BA S zu 7 KS 24/12 -, Bl. 180 f. GA, 368 GA i. V. m. Schriftsatz vom 27.8. 2012, S. 15 ff. zu 2.3 und S. 19 f. zu 2.10 = Bl. 282 ff. und 286 f. GA zu KS 31/12;… sowie andererseits: Einwendung vom 20.7. 2011, S. 10 ff. (14 f.) - K 4 in BA A zu 7 KS 31/12 -, Bl. 14 GA, 342 f. GA und 367 GA i. V. m. S. 24 ff. (26 f.) des Gutachtens "Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes DE 3021331 (Aller mit Barnbruch, untere Leine, untere Oker) durch den Bau der B 3", Stand: 20.3.2012, - K 5 in BA C zu 7 KS 31/12).